Der Terrorist als Gesetzgeber

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Wie man mit Angst Politik macht

Von Prantl, Heribert

Droemer/Knaur, 2008. 219 S., Kartoniert

ISBN: 978-3-426-27464-4

14,95 €

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Überall, von Washington bis Paris, in Wien, Berlin und Bern, werden rechtsstaatliche Grundsätze auf dem Altar der Sicherheit geopfert. Heribert Prantl sagt, wer die Politik der Angst betreibt. Er warnt vor dem stückweisen Ausverkauf der Freiheit. Denn: Ein starker Staat ist nur der Staat, der seine Regeln verteidigt - nicht der, der sie aufgibt. Die Terroristen besetzen das Denken, sie verseuchen den Geist der Gesetze. Schon ist der Rechtsstaat drauf und dran, seine liberalen Traditionen über Bord zu werfen.
Die Stichworte: Telefonüberwachung, Rasterfahndung, Lauschangriff, Zugriff auf Bankkonten, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, geheime Durchsuchung der Computer, Militäreinsatz im Inneren, Abschuss von entführten Zivilflugzeugen - für die neuen Anti-Terror-Gesetze gilt jeder als potenziell verdächtig. Bisher war das umgekehrt: Wer keinen Anlass für staatliches Eingreifen bot, wurde in Ruhe gelassen. Man nannte das Rechtsstaat. Doch politische Angstmacher schüren die innere Unsicherheit.
So wird aus dem Rechtsstaat der Präventionsstaat, und der muss den Bürgern immer mehr Freiheit nehmen, um ihnen dafür vermeintlich Sicherheit zu geben. Ein eindringliches Plädoyer für eine Politik, die unsere Freiheit mit kühlem Kopf verteidigt, statt sie zu opfern.

Heribert Prantl, geboren 1953 in Nittenau/Oberpfalz, studierte Rechtwissenschaftund Geschichte. Nach seiner journalistischen Ausbildung war er als Richter und Staatsanwalt an verschiedenen bayerischen Amts- und Landgerichten tätig. Seit 1987 arbeitet er als politischer Redakteur der Süddeutschen Zeitung, ab 1995 leitete er dort das Ressort Innenpolitik. Er wurde unter anderem mit dem Geschwister-Schol-Preis (1994) und dem Kurt-Tucholsky-Preis für literarische Publizistik (1996) ausgezeichnet. Zuletzt erschien sein Band "Helmut Kohl - Geld und Macht" (2000).